1. Allgemeines
1.1. Diese „Bedingungen“ bezüglich Tecnotion Content (im Folgenden „Bedingungen“) gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen Tecnotion B.V. (nachfolgend „Tecnotion“) und der anderen Partei (nachfolgend „empfangende Partei“), der Inhalte von Tecnotion, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bilder, (Marken-, Domain- und Produkt-) Namen, andere Texte, Designs, Modelle, Stile, Videodateien, Audio-, audiovisuelle Dateien und Marketingmaterialien, unabhängig davon, ob sie durch Eigentumsrechte geschützt sind oder nicht, (nachfolgend „Inhalte“) zur Verfügung gestellt werden oder von der Inhalte in irgendeiner Form empfangen werden.
1.2. Tecnotion weist ausdrücklich alle Bedingungen und/oder Konditionen der empfangenden Partei zurück. Bedingungen der empfangenden Partei haben nur insoweit Gültigkeit, als sie von Tecnotion ausdrücklich und schriftlich anerkannt werden.
1.3. Wenn und soweit Tecnotion und die empfangende Partei (im Folgenden werden Tecnotion und die empfangende Partei zusammen als „Parteien“ bezeichnet) einen von Tecnotion zur Verfügung gestellten Geheimhaltungsvertrag abgeschlossen haben und die Bestimmungen dieser Bedingungen den Bestimmungen des betreffenden Geheimhaltungsvertrags widersprechen, haben die widersprüchlichen Bestimmungen dieses Geheimhaltungsvertrags Vorrang. Wenn und soweit die Parteien einen von Tecnotion bereitgestellten Lizenzvertrag abgeschlossen haben und die Bestimmungen dieser Bedingungen den Bestimmungen des betreffenden Lizenzvertrags widersprechen, haben die widersprüchlichen Bestimmungen des Lizenzvertrags Vorrang. Sollten die Bestimmungen dieser Bedingungen im Widerspruch zu Bestimmungen anderer Verträge zwischen den Parteien stehen, haben die Bestimmungen, auf die sich Tecnotion berufen möchte, Vorrang.
2. Rechte an den Inhalten
2.1. Tecnotion ist und bleibt der alleinige Eigentümer und Inhaber der Rechte an den Inhalten oder hat anderweitig Anspruch auf die Inhalte, beispielsweise als Lizenznehmer. Diese Rechte können, ohne darauf beschränkt zu sein, Eigentumsrechte sowie Rechte umfassen, die in Bezug auf den Inhalt in Zukunft entstehen können.
2.2. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, stellt kein Vertrag, keine Vereinbarung und keine Erklärung zwischen den Parteien eine Übertragung von Rechten dar, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentumsrechte.
2.3. Wenn und soweit Dritte Eigentümer, Rechteinhaber oder anderweitig berechtigt sind, den Inhalt oder Teile davon zu nutzen, muss die empfangende Partei alle Vorschriften, Bedingungen und Konditionen dieser Dritten einhalten, die in irgendeiner Weise auf den Inhalt oder Teile davon Anwendung finden. Auf schriftliche Anfrage der empfangenden Partei wird Tecnotion die empfangende Partei über diese Vorschriften, Bedingungen und Konditionen informieren.
2.4. Wenn die empfangende Partei eine Forderung von einer dritten Partei in Bezug auf den Inhalt erhält und/oder in irgendeiner Weise in einen Konflikt mit einer dritten Partei in Bezug auf den Inhalt verwickelt ist, wird die empfangende Partei Tecnotion unverzüglich über diese Forderung oder diesen Konflikt informieren.
3. Nutzung der Inhalte
3.1. Die empfangende Partei darf ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Tecnotion unter keinen Umständen auf Inhalte zugreifen oder diese in irgendeiner Weise nutzen. Tecnotion ist jederzeit berechtigt, eine erteilte Genehmigung zu widerrufen, ohne dazu verpflichtet zu sein, Gründe zu nennen. Die Erlaubnis von Tecnotion stellt in keiner Weise ein ausschließliches Nutzungsrecht für die empfangende Partei dar.
3.2. Unter der Voraussetzung, dass die empfangende Partei die vorherige schriftliche Genehmigung von Tecnotion für den Zugriff auf den Inhalt oder dessen Nutzung erhalten hat, darf die empfangende Partei den Inhalt nur zu den von Tecnotion ausdrücklich genannten Zwecken und mit den von Tecnotion angegebenen Mitteln nutzen.
3.3. Wenn keine (anderen) Zwecke von Tecnotion festgelegt wurden, darf die empfangende Partei den Inhalt nur für die Förderung und Vermarktung der von der empfangenden Partei verkauften oder anderweitig vertriebenen Produkte von Tecnotion verwenden.
3.4. Wenn keine (anderen) Mittel zwischen den Parteien vereinbart werden, darf die empfangende Partei die Inhalte nur für die Förderung und Vermarktung der Produkte von Tecnotion gemäß Art. 3.3 durch Mittel und Kommunikationskanäle, die den Standards von Tecnotion entsprechen.
3.5. Sofern nicht anders vereinbart, darf die empfangende Partei den Inhalt nur in dem Land verwenden, in dem die empfangende Partei ihren Wohnsitz hat und dem der Inhalt zur Verfügung gestellt wurde.
3.6. Die empfangende Partei darf den Inhalt nur so lange und in dem Umfang nutzen, wie es für die Leistung ihres Vertrags/ihrer Verträge mit Tecnotion unbedingt erforderlich ist, oder, falls kein Vertrag vereinbart wurde, für maximal 1 Jahr, nachdem sie den Inhalt von Tecnotion oder von einer anderen Partei mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Tecnotion erhalten hat. Nach Ablauf des Zeitraums, in dem die empfangende Partei die Inhalte nutzen durfte, hat die empfangende Partei alle Inhalte unverzüglich und von sich aus an Tecnotion zurückzugeben.
3.7. Die empfangende Partei hat dieser dritten Partei die gleichen oder strengere Verpflichtungen und Verbote aufzuerlegen, wie sie in diesen Bedingungen festgelegt sind, und haftet gegenüber Tecnotion in vollem Umfang für alle Schäden, die Tecnotion aufgrund einer Nichterfüllung (oder Unterlassung) dieser Verpflichtungen und/oder Verbote durch die dritte Partei entstehen.
3.8. Inhalte dürfen niemals in einer Weise verwendet werden, die als diskriminierend, rassistisch, bösartig, mit religiösen Äußerungen verbunden oder (anderweitig) unangemessen, ungesetzlich, strafbar oder in irgendeiner Weise schädlich für Tecnotion oder den Ruf von Tecnotion angesehen werden könnte.
3.9. Die empfangende Partei darf den Inhalt niemals in einer Weise verwenden, die die Rechte von Tecnotion verletzen könnte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Eigentumsrechte, oder in einer anderen Weise handeln, die die vorgenannten Rechte von Tecnotion oder die Interessen von Tecnotion in irgendeiner Weise verletzen könnte. Dies schließt ein, ist aber nicht beschränkt auf die Durchführung von Anmeldungen und/oder Registrierungen und/oder den Eintritt in formelle Verfahren und/oder andere Handlungen in Bezug auf den Inhalt, die Tecnotions Möglichkeiten zur vollständigen und freien Verwertung des Inhalts nach eigenem Ermessen einschränken könnten.
4. Geheimhaltung
4.1. Soweit nicht anders vereinbart und unbeschadet des Vorstehenden, wird die empfangende Partei über den Inhalt und alle damit zusammenhängenden Informationen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle technischen und nicht-technischen Informationen und Ideen, Urheberrechte und anderweitig durch Eigentumsrechte geschützte Informationen, Skizzen, Zeichnungen, Modelle, Mock-Ups sowie Modifikationen und weitere Detaillierungen des Inhalts, strengstes Stillschweigen bewahren (der Inhalt einschließlich aller damit zusammenhängenden Informationen, wie in dieser Bestimmung dargelegt, wird im Folgenden als „vertrauliche Informationen“ bezeichnet). Dies schließt ein, dass die empfangende Partei keine vertraulichen Informationen weitergeben darf, wobei Art. 3.6 der vorliegenden Bedingungen.
4.2. Unbeschadet des Vorstehenden stellen die Parteien fest und erkennen an, dass vertrauliche Informationen, soweit sie geheim sind, einen kommerziellen Wert haben, weil sie geheim sind, und dass die Parteien angemessene Schritte unternommen haben, um sie geheim zu halten.
4.3. Da die unbefugte Offenlegung vertraulicher Informationen den Wert der vertraulichen Informationen für Tecnotion mindern würde, haftet die empfangende Partei für alle Schäden, die Tecnotion in diesem Zusammenhang entstehen könnten, es sei denn, die unbefugte Offenlegung ist die Folge von Tecnotions Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
5. Haftung
5.1. Tecnotion haftet in keiner Weise für Schäden, die der empfangenden Partei durch die Nutzung des Inhalts oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit dem Inhalt entstehen, es sei denn, der Schaden ist die direkte Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Tecnotion.
5.2. Unbeschadet des Vorstehenden haftet die empfangende Partei in vollem Umfang für alle materiellen und immateriellen Schäden, die Tecnotion im Zusammenhang mit einer Verletzung dieser Bedingungen, der Rechte von Tecnotion und/oder anderer Verträge zwischen den Parteien entstehen, sofern die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben.
6. Verschiedenes
6.1. Ergänzungen, Abweichungen und Änderungen dieser Bedingungen sind nur gültig, wenn sie von beiden Parteien schriftlich vereinbart wurden.
6.2. Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen als nicht verbindlich erweisen, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in Kraft. Die Parteien verpflichten sich, die unverbindliche(n) Bestimmung(en) durch (eine) ähnliche Bestimmung(en) zu ersetzen, die verbindlich ist (sind) und die – im Hinblick auf das Ziel und den Zweck dieser Bedingungen – so wenig wie möglich von der (den) unverbindlichen Bestimmung(en) abweicht (abweichen).
6.3. Diese Bedingungen gelten so lange, wie die empfangende Partei über den Inhalt verfügt. Tecnotion kann diese Bedingungen jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die empfangende Partei kündigen. Nach der Kündigung hat die empfangende Partei alle (Kopien von) vertraulichen Informationen unverzüglich zurückzugeben, soweit dies möglich ist, und alle anderen (Kopien) zu vernichten, woraufhin die empfangende Partei Tecnotion davon in Kenntnis setzt und Tecnotion einen Nachweis über die Vernichtung vorlegt.
6.4. Diejenigen Bestimmungen, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, Kündigungen zu überdauern (wie z. B. die Bestimmungen zur Vertraulichkeit und Haftung), bleiben auch nach der Kündigung in Kraft.
6.5. Auf diese Bedingungen und alle damit zusammenhängenden Streitigkeiten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Streitigkeiten in Bezug auf den Inhalt, findet ausschließlich das niederländische Recht Anwendung.
6.6. Alle Streitigkeiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder dem Inhalt ergeben, werden vor dem Gericht in Almelo verhandelt, oder, falls dieses Gericht für die Streitigkeit nicht zuständig ist, vor einem anderen zuständigen Gericht in den Niederlanden.
