AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

ALLGEMEINE VERKAUFS- UND DIENSTLEISTUNGSBEDINGUNGEN TECNOTION BV
(4. Dezember 2018)

Allgemeine Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen gelten für alle Angebote von Tecnotion B.V., nachfolgend „Tecnotion“,  sowie für alle mit Tecnotion B.V. geschlossenen Verträge, bei denen Tecnotion der Erbringer von Dienstleistungen und/oder der Lieferant von Waren ist. Alle Allgemeinen Kaufbedingungen der anderen Partei (der „Kunde“) sowie alle Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen sind nur dann anwendbar, wenn und insofern Tecnotion diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat. Mündliche Zusagen sind für Tecnotion nur dann verbindlich, wenn und insofern Tecnotion diese schriftlich bestätigt. Sofern diese Allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen auch in einer anderen Sprache als Englisch verfasst werden, hat die englische Fassung bei etwaigen Widersprüchen stets Vorrang. Der Begriff 'schriftlich' hat folgende Bedeutung: per Brief, Telefax oder E-Mail.

 

1.     Gültigkeit von Angeboten und Vertragsabschluss

Alle Angebote von Tecnotion in jeglicher Form sind frei von jeglichen Verpflichtungen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist. Tecnotion ist berechtigt, seine Angebote innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Erhalt der Annahme des Angebots durch den Kunden zurückzuziehen. Tecnotion ist jederzeit berechtigt, seine Leistungen, Waren, Spezifikationen und Nutzungsanweisungen zu ändern, um diese zu verbessern oder um geltenden Standards und staatlichen Vorschriften zu entsprechen. Abbildungen, Kataloge, gedruckte Informationen, Farben, Zeichnungen, Maßangaben, Gewichtsangaben, Messwerte usw., die Tecnotion bereitstellt, dienen lediglich dazu, eine allgemeine Vorstellung zu den Waren zu verschaffen, auf welche sich diese beziehen;  hierbei handelt es sich nur um Annäherungswerte und diese sind nicht verbindlich. Ein Vertrag tritt in Kraft, sobald Tecnotion den Auftrag schriftlich bestätigt hat. Jeder Vertrag erfolgt unter der auflösenden Bedingung, dass der Kunde laut Informationen der Kreditversicherungsgesellschaft oder Tecnotion ausreichend kreditwürdig ist. Jedes Angebot eines Vertreters von Tecnotion oder jede Verpflichtung, die von einem Vertreter von Tecnotion abgegeben wird, ist nur dann verbindlich, wenn Tecnotion diese schriftlich bestätigt.

2.     Preise
Wenn Tecnotion zugestimmt hat, Dienstleistungen zu einem Festpreis zu erbringen, kann Tecnotion ‘zusätzliche Arbeiten’ (meerwerk) berechnen, sofern Tecnotion mehr Dienstleistungen erbracht hat als ursprünglich vereinbart. Wenn Tecnotion ein Angebot zu dem Stundenaufwand für die Erbringung der Dienstleistungen abgegeben hat, wird dieses Angebot lediglich als eine Schätzung angesehen. Wenn Tecnotion mehr Stunden als die angegebene Stundenzahl benötigt hat, ist es Tecnotion gestattet, diese zusätzlich erbrachten Stunden in Rechnung zu stellen. Hinsichtlich der Lieferung von Waren basieren die Preise auf Lieferung ab Werk, Suzhou, China (EXW, geltende Incoterms zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses), sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer (MwSt.). Wenn nach dem Datum des Vertragsabschlusses Umstände eintreten, die Preisänderungen für die Waren erforderlich machen – wie z. B., jedoch nicht darauf beschränkt – Änderungen bei den Rohmaterialkosten, Erhöhung der Löhne, Änderungen von Justizbehörden bezüglich der Gebühren, Abgaben und/oder Steuern und/oder Umlagen in Bezug auf die zu erbringenden Dienstleistungen und/oder zu liefernden Waren  hat Tecnotion das Recht, seine Preise entsprechend zu erhöhen oder zu senken. Die angebotenen Preise gelten nur für die angebotenen Mengen. Die vom Kunden zu zahlenden Preise sind diejenigen, die in der Preisliste von Tecnotion aufgeführt sind, die zum Zeitpunkt des Auftragseingangs bei Tecnotion in Kraft ist.

3.     Zahlung  
Sofern die Parteien nicht schriftlich etwas anderes vereinbaren, sind die Dienstleistungen und/oder Waren innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum per Überweisung des fälligen Betrags auf das in der Rechnung genannte Bankkonto zu überweisen. Der Tag der Zahlung ist dasjenige Datum, an dem der fällige Betrag dem Bankkonto gutgeschrieben wurde. Tecnotion hat jederzeit das Recht, eine vollständige Zahlung oder Teilzahlung im Voraus zu verlangen. Der Kunde ist nicht berechtigt, eine Verrechnung oder ein Recht auf Aussetzung geltend zu machen. Die Zahlung des Kunden wird zuerst dazu verwendet, um alle Zinsen und Kosten zu begleichen, und nachfolgend für solche Rechnungen, welche die am längsten nicht beglichen wurden. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Kunde angibt, dass sich die Zahlung auf eine spätere Rechnung bezieht.  Nach Ablauf des Zahlungszeitraums ist der Kunde in Verzug, ohne dass hierzu eine Verzugsmitteilung oder ein gerichtliches Einschreiten erforderlich wäre, und ab diesem Datum schuldet dieser Zinsen auf den fälligen Betrag in einer Höhe, die dem niederländischen gesetzlichen Zinssatz für Geschäftstransaktionen entsprechen, plus 4 % pro Monat oder Teil eines Monats ab dem Verzugsdatum. Wenn der Kunde eine seiner Verpflichtungen nicht erfüllt, gehen alle außergewöhnlichen Rechtskosten, die in vertretbarem Maße für die Eintreibung dieser Zahlung entstanden sind, zu Lasten des Kunden. Diese Kosten umfassen in jedem Fall die Kosten für Inkassobüros,   Gerichtszusteller und Rechtsanwälte. Diese Kosten belaufen sich auf mindestens 15 Prozent des offenstehenden Betrags mit einem Mindestbetrag in Höhe von 250,00 Euro. Wenn Tecnotion nachweisen kann, dass dem Unternehmen höhere Kosten entstanden sind, die angemessener Weise notwendig waren, sind auch diese erstattungsfähig. Wenn ein Gericht ganz oder im Wesentlichen ein Urteil gegen den Kunden fällt und dieses Urteil endgültig ist, ist der Kunde verpflichtet,  Tecnotion alle Rechtskosten zu erstatten, die bei einem Gerichtsverfahren und in zweiter Instanz entstanden sind, einschließlich aller Beträge, die vom Gericht nicht zuerkannt wurden. Vorbehaltlich sonstiger Rechte, die Tecnotion weiterhin  aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder dem Vertrag zustehen, ist Tecnotion bei nicht erfolgter fristgerechter Zahlung berechtigt, entweder in eigenem Ermessen eine weitere Lieferung auszusetzen oder den gesamten oder einen Teil des jeweiligen Vertrags auszusetzen, ohne dass es hierzu einer Inverzugsetzung oder einer gerichtlichen Intervention bedarf,  vorbehaltlich des Rechts von Tecnotion, eine Entschädigung für erlittene Schäden zu verlangen. Der gesamte Kaufpreis wird sofort fällig, wenn der Kunde es versäumt, eine fristgerechte Zahlung vorzunehmen oder wenn er in Konkurs tritt, wenn ihm ein Zahlungsaufschub gewährt wird, wenn für ihn ein Vormund ernannt wird, sein Besitz beschlagnahmt wird, wenn er stirbt, sofern es sich um eine natürliche Person handelt, oder wenn das Unternehmen des Kunden in Liquidation tritt oder aufgelöst wird. Bei oder nach Abschluss des Vertrags und vor dessen Umsetzung ist Tecnotion berechtigt, eine Garantie vom Kunden dahingehend zu verlangen, dass sowohl die Zahlungsverpflichtungen als auch andere Verpflichtungen aus diesem Vertrag erfüllt werden. Eine Weigerung des Kunden, die erforderliche Sicherheit vorzulegen, verleiht Tecnotion das Recht, seine Verpflichtungen auszusetzen und letztendlich, ohne eine Inverzugsetzung oder Einschaltung eines Gerichts, das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise aufzulösen, ohne Einschränkung seines Rechts, Schadensersatzansprüche für erlittene Schäden geltend zu machen.


4.     Eigentumsvorbehalt
Tecnotion behält das Eigentumsrecht an allen an den Kunden gelieferten oder zu liefernden Waren, bis Tecnotion die vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die Waren, die Gebühren für alle ausgeführten Arbeiten in Bezug auf geschlossene Kaufverträge mit dem Kunden erhalten hat, sowie jeden sonstigen Schadenersatz aufgrund einer Verletzung eines dieser Kaufverträge durch den Kunden.  Während des Zeitraums des Eigentumsvorbehalts durch Tecnotion ist der Kunde nicht berechtigt, das Eigentumsrecht an den Waren an Dritte zu übertragen, diese als Sicherheit anzubieten oder diese zu belasten oder zu verpfänden oder diese Dritten in irgendeiner Weise zur Verfügung zu stellen. Dennoch ist Tecnotion berechtigt, die Waren im normalen Geschäftsverlauf zu verkaufen und zu liefern. Der Kunde ist verpflichtet, aufgrund des Eigentumsvorbehalts zugunsten von Tecnotion die Waren zu identifizieren und identifizierbar zu halten und separat voneinander und getrennt von anderen Produkten, die der Kunde aufbewahrt, zu lagern. Der Kunde hat eine Sorgfaltspflicht in Bezug auf die Waren, die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen, und muss diese gegen alle in dieser Branche üblichen Risiken versichern und diese Versicherung aufrecht erhalten. Der Kunde muss Tecnotion stets bei der Ausübung seines Eigentumsrechts unterstützen. Solange wie der Eigentumsvorbehalt gilt, ist der Kunde verpflichtet, Tecnotion Zugang zu den Gebäuden und Räumlichkeiten zu gewähren. Sämtliche Kosten, die Tecnotion bei der Wiederinbesitznahme der Waren entstanden sind, zahlt der Kunde. Wenn Tecnotion den Kunden erstmalig hierzu auffordert, ist der Kunde verpflichtet, alle Forderungen an Tecnotion zu verpfänden, die er in Bezug auf die Waren erhält, die Tecnotion geliefert hat und die dem Eigentumsvorbehalt unterliegen und an seine Käufer verkauft wurden.


5.     Lieferung
Der Zeitpunkt für die Erbringung der Dienstleistungen und/oder für die Lieferung der Waren ist unter keinen Umständen als garantiert verbindliches Auslieferungsdatum anzusehen.  Tecnotion gilt in Bezug auf diesen Lieferzeitpunkt nicht in Verzug, sofern der Kunde Tecnotion nicht schriftlich in Verzug setzt und hierbei einen angemessenen Zeitraum festlegt, in dem Tecnotion die Möglichkeit zur Durchführung der Lieferung eingeräumt wird, und Tecnotion diese Frist erneut nicht einhält. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung der Waren ab Werk, Suzhou, China (EXW, geltende Incoterms zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses). Ab dem Lieferzeitpunkt geht das Verlust- oder Schadensrisiko an den Kunden über, auch wenn das Eigentumsrecht an den Waren noch nicht an den Kunden übergegangen ist. Die Lieferzeiten werden pro Transaktion bestimmt. Die Lieferzeit beginnt an demjenigen Zeitpunkt, wie der jeweilige Vertrag gemäß Klausel 1 geschlossen wird, Tecnotion im Besitz aller Dokumente und Angaben ist, die der Kunde vorlegen muss und Tecnotion weiterhin jede Sicherheit für eine Zahlung akzeptiert hat, die ggf. vereinbart wurde oder eine Vorauszahlung erhalten hat. Wenn der Verlängerungszeitraum überschritten wird, ist der Kunde nicht berechtigt, den Vertrag zu stornieren oder zu beenden, es sei denn, der Lieferzeitpunkt wurde um mehr als 26 Wochen überschritten. Der Kunde hat unter keinen Umständen Anrecht auf eine Entschädigung im Falle einer verspäteten Lieferung. Tecnotion ist es gestattet, die verkauften Waren in Teilsendungen zu liefern. Wenn die Waren in Teilsendungen geliefert werden, darf Tecnotion dem Kunden diese Teillieferungen separat in Rechnung stellen, und der Kunde ist zur Zahlung dieser Rechnungen verpflichtet, so als ob sich diese auf getrennte Verträge beziehen würden. Tecnotion hat das Recht, die Bezahlung jeder Teillieferung zu verlangen, bevor Tecnotion mit einer anderen Lieferung fortfährt. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung der Waren anzunehmen. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss der Kunde die Waren umgehend abholen oder deren Abholung von Tecnotion organisieren, sobald Tecnotion den Kunden darüber informiert hat, dass die Waren zur Abholung bereitstehen. Wenn der Kunde die Waren gleich aus welchem Grund nicht umgehend abholt oder nicht die erforderlichen Informationen oder Anweisungen für die Lieferung übermittelt, werden die Waren auf Risiko des Kunden gelagert. Der Kunde bezahlt Tecnotion alle zusätzlichen Liefer-, Lagerungs- und Versicherungskosten als auch alle sonstigen entstandenen Kosten zusammen mit allen Verlusten, die im Zusammenhang mit dieser Nachlässigkeit oder Weigerung entstehen. In diesem Fall ist Tecnotion berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung als aufgelöst anzusehen, und alle Rechte vorzubehalten.


6.     Beschwerden   
Bei Erhalt der Dienstleistungen und/oder Waren ist der Kunde verpflichtet, die Dienstleistungen und/oder Waren auf Mängel zu überprüfen. Der Kunde muss insbesondere prüfen, ob das Ergebnis der Dienstleistungen dem Vertragszweck entspricht, ob die richtigen Waren geliefert wurden und ob die Menge der gelieferten Waren der vereinbarten Menge entspricht. Sichtbare Mängel müssen Tecnotion schriftlich innerhalb von fünf (5) Werktagen nach dem Versanddatum gemeldet werden. Mängel, die bei Erhalt nicht sichtbar sind, sind Tecnotion innerhalb von fünf (5) Werktagen nach Aufdeckung oder innerhalb von fünf (5) Werktagen zu melden, nachdem der Kunde die Mängel vernünftigerweise hätte entdeckt haben sollte. Der Kunde räumt Tecnotion die Möglichkeit der Prüfung der Beschwerde oder der Prüfung durch Dritte ein. Der Kunde garantiert jede erforderliche Kooperation bei der Untersuchung. Wenn die Beschwerde begründet ist, ist Tecnotion in seinem Ermessen nur verpflichtet, (einen Teil) der Dienstleistungen erneut zu erbringen oder die defekten Waren zu ersetzen oder zu reparieren. Wenn Tecnotion – in diesem Fall -  zu dem Ergebnis gelangt, dass Tecnotion nicht verpflichtet ist, (einen Teil) der Dienstleistungen erneut zu erbringen oder die Waren zu ersetzen oder auszutauschen, oder dass diese erneute Erbringung oder dieser Austausch oder diese Reparatur der Waren unmöglich ist, muss Tecnotion den erhaltenen Preis für die erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten Waren dem Kunden gutschreiben. Tecnotion ist in keinem Fall verpflichtet, einen Ersatz oder eine Reparatur vorzunehmen oder eine Gutschrift für den Preis auszustellen, wenn der Schaden das Ergebnis normaler Abnutzung oder von Umständen ist, die dem Kunden zuzuschreiben sind. Auch wenn der Kunde fristgerecht Beschwerde einlegt, ist er verpflichtet, alle erteilten Aufträge zu bezahlen und in Empfang zu nehmen. Dem Kunden ist es nicht gestattet, eine seiner Verpflichtungen gegenüber Tecnotion auszusetzen. Waren dürfen nur dann an Tecnotion zurückgesandt werden, wenn Tecnotion zuvor schriftlich zugestimmt hat und Anweisungen erteilt hat. Das Recht auf Beschwerde gleich auf welcher Grundlage verfällt, wenn der Mangel oder Schaden zu spät oder ein Jahr nach der Lieferung gemeldet wird, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, sofern nicht ein anderer Zeitraum vereinbart wurde. Beschwerden zur Rechnung sind Tecnotion innerhalb von (fünf) 5 Werktagen nach dem Rechnungsdatum zu melden.


7.     Haftung
Die Haftung von Tecnotion ist auf die unter Paragraph 6 genannten Handlungen beschränkt. Außer im Fall der gesetzlichen Haftung entsprechend der Bestimmungen nach zwingendem Recht und einer vorsätzlichen Handlung oder Unterlassung seitens Tecnotion, ist jede Haftung von  Tecnotion für Schäden ausgeschlossen. Tecnotion haftet nicht für indirekte Schäden oder Folgeschäden, einschließlich, jedoch nicht darauf beschränkt, Schäden aufgrund der verspäteten Lieferung, Schäden an anderen Waren des Kunden oder Dritten, Schäden aufgrund falscher oder unsachgemäßer Nutzung der Dienstleistungen und/oder Waren durch den Kunden, entgangene Umsätze oder Gewinne oder Verluste aufgrund der Nichtbetriebsfähigkeit der Geräte, noch für Schäden, die aus falschen und/oder unvollständigen Informationen des Kunden resultieren. In allen Fällen, in denen Tecnotion verpflichtet ist, eine Entschädigung für Schäden zu bezahlen, ist der gesamte Haftungsumfang von Tecnotion gegenüber dem Kunden aufgrund einer Haftungstheorie oder einem sonstigen Grund stets auf den jeweiligen netto Rechnungswert der Waren und/oder Dienstleistungen beschränkt oder auf denjenigen Teil des netto Rechnungswerts, auf den sich eine Entschädigung direkt oder indirekt bezieht. Die Gesamtentschädigung, die Tecnotion zu zahlen hat, darf in keinem Fall  1.000.000 EURO pro Schadensfall übersteigen (wobei eine Serie verbundener Ereignisse als ein einziges Ereignis angesehen wird) mit einem Höchstbetrag in Höhe von 5.000.000 EURO pro Jahr und sofern es sich um eine Haftung in den USA/Kanada handelt, auf einen maximalen Betrag in Höhe von 2.500.000 EURO pro Jahr. Der Kunde entschädigt Tecnotion gegen alle Forderungen Dritter, in Bezug auf welche Tecnotion gemäß diesen Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen nicht haftet. Der Kunde entschädigt  Tecnotion für alle Forderungen Dritter aufgrund der Produkthaftung aufgrund eines Mangels an einem Produkt, das der Kunde an Dritte geliefert hat und das ganz oder teilweise aus Waren und/oder Materialien bestanden hat, die Tecnotion geliefert hat. Der Kunde ist verpflichtet, Schadenersatz für alle Schäden zu zahlen, die  Tecnotion diesbezüglich erlitten hat, einschließlich der vollen Kosten für die Verteidigung.


8.     Gewährleistung
Tecnotion gewährleistet für einen Zeitraum von einem Jahr nach der Lieferung durch  Tecnotion, dass die Waren frei von jeglichen Material- und Verarbeitungsfehlern sind. Eine Gewährleistung gilt nicht, wenn die Mängel aus folgenden Dingen resultieren:
-    Tecnotion erhält vom Kunden falsche und/oder unvollständige Informationen und Spezifikationen
-      Versäumnis, die Montageanleitungen richtig und/oder vollständig zu befolgen und, sofern zutreffend, Versäumnis, die Hinweise zu befolgen, die Tecnotion in Bezug auf die (Montage der) Waren geliefert hat;
-      normale Abnutzung;
-    unsachgemäße Nutzung;
-    mangelnde sachgemäße Wartung;
-    Installation, Montage, Änderungen oder Reparaturen durch den Kunden oder durch Dritte.


9.     Rechte an geistigem Eigentum, Know-how, spezifische Werkzeuge und Geheimhaltung
Alle Informationen (einschließlich Know-how) in Bezug auf die gelieferten Waren und die Wartung sind das Eigentum von Tecnotion und bleiben das Eigentum von Tecnotion und dürfen weder genutzt noch kopiert, reproduziert, übertragen oder an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Tecnotion übermittelt werden, außer wenn diese als Nutzungshinweise gedacht sind oder für Werbezwecke genutzt werden sollen, oder wenn Informationen rechtmäßig öffentlich bekannt sind oder werden. Der Kunde hat insbesondere die Geheimhaltung in Bezug auf alle Informationen (einschließlich Know-how) einzuhalten, die ihm während oder im Zusammenhang mit dem Vertrag von Tecnotion vorgelegt wurden, und er darf diese nicht offen legen, der Öffentlichkeit zugänglich machen oder dazu verwenden, um Dienstleistungen gegenüber Dritten zu erbringen, sofern Tecnotion diesem nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Alle Rechte in Bezug auf Informationen (einschließlich Know-how) und Waren, einschließlich Komponenten, Materialien, Rohmaterialien, Werkzeuge, Zeichnungen und Spezifikationen als auch alle Rechte in Bezug auf Software, die Tecnotion dem Kunden für die Durchführung des Vertrags bereitstellt, bleiben das Eigentum von Tecnotion. Vorstehendes gilt auch für spezielle Werkzeuge, die Tecnotion für den Kunden – oder im Auftrag des Kunden – hergestellt und/oder entwickelt hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, (direkt oder indirekt) diese Werkzeuge in einer anderen Weise als zu dem Zweck zu verwenden, den die Parteien vereinbart haben, noch ist der Kunde berechtigt, diese Werkzeuge herzustellen, zu reproduzieren oder zu kopieren. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält Tecnotion das Eigentumsrecht in Bezug auf diese Werkzeuge. Wenn diese Werkzeuge auf besonderen Wunsch des Kunden hergestellt werden und der Kunde alle seine Verpflichtungen gegenüber Tecnotion erfüllt hat, kann der Kunde Tecnotion bitten, besagte Werkzeuge zu vernichten, wenn die Geschäftsbeziehung zwischen Tecnotion und dem Kunden beendet wurde. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, behält  Tecnotion das Urheberrecht und geistigen Eigentumsrechte an allen von ihm vorgenommenen Angeboten sowie auch an allen Plänen, Bildern, Zeichnungen und ähnlichen Dingen, die er vorgelegt hat. Tecnotion behält sich alle Rechte an geistigem Eigentum im Zusammenhang mit den von Tecnotion gelieferten Waren vor. Dem Kunden ist es nicht gestattet, alle oder einige Teile der gelieferten Waren zu ändern oder an diesen eine andere Handelsmarke anzubringen, die jeweilige Handelsmarke in anderer Weise zu nutzen oder diese auf seinen Namen eintragen zu lassen. Sofern Rechte an geistigem Eigentum während oder im Zusammenhang mit der Durchführung des Vertrags entstehen, hat Tecnotion ein Anrecht auf diese Rechte, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Sofern dies erforderlich ist, werden diese Rechte an Tecnotion nach der ersten Aufforderung übertragen.


10.     Höhere Gewalt
Tecnotion ist berechtigt, die Erfüllung von Verpflichtungen auszusetzen, wenn Umstände eintreten, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und die außerhalb der Kontrolle von Tecnotion liegen und welche temporär diese Verpflichtungen verhindern. Wenn der Zeitraum, in welchem Tecnotion seine Verpflichtungen nicht erfüllen kann, zwei Monate übersteigt oder voraussichtlich zwei Monate übersteigen wird, hat jede Partei das Recht, den Vertrag ohne gerichtliche Eingriffe und ohne eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadenersatz an die andere Partei zu beenden. Wenn Tecnotion bei Eintritt des Ereignisses höherer Gewalt einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllt hat, oder nur einen Teil seiner Verpflichtungen erfüllen kann, ist Tecnotion berechtigt, dem Kunden die teilweise Erfüllung in Rechnung zu stellen, und der Kunde ist verpflichtet, diese Rechnung zu bezahlen, so als ob es sich um eine separate Rechnung handeln würde. Im Sinne dieser Klausel umfasst der Begriff höhere Gewalt Streiks, Exportvorschriften oder Exportverbote, Mangel an Rohmaterialien, Verzögerungen bei Lieferungen durch Lieferanten, Krieg, zivile Unruhen, Feuer, Überflutungen, Arbeitskonflikte, Epidemien, staatliche Vorschriften und/oder ähnliche Handlungen, Frachtembargos, Sanktionen, Boykotte, Nichtverfügbarkeit der erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und/oder Bewilligungen, Versäumnisse oder Ereignisse höherer Gewalt der Lieferanten oder Subunternehmer und Transportprobleme. Diese Umstände stellen sowohl für Tecnotion als auch seine  Lieferanten Ereignisse höherer Gewalt dar.


11.     Aussetzung und Auflösung
Tecnotion ist berechtigt, die (weitere) Erfüllung des Vertrags auszusetzen oder den Vertrag aufzulösen, ohne dass es einer Inverzugsetzung oder einer gerichtlichen Mitwirkung bedarf, ohne Einschränkung seiner Rechte auf Forderung von alternativem oder zusätzlichem Schadenersatz, wenn Waren des Kunden betroffen sind oder wenn dem Kunden ein Zahlungsaufschub gewährt wird oder dieser für bankrott erklärt wird, wenn der Kunde es versäumt, eine oder mehrere seiner Verpflichtungen gegenüber Tecnotion zu erfüllen oder wenn Tecnotion befürchtet, dass der Kunde nicht in der Lage ist oder nicht in der Lage sein wird, seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachzukommen und der Kunde es versäumt, eine hinreichende Sicherheit für die Erfüllung seiner Verpflichtungen bereit zu stellen, und Tecnotion ist nicht verpflichtet, eine Form von Entschädigung zu zahlen. Wenn einer der in diesem Absatz genannten Ereignisse eintritt, werden sämtliche Forderungen, die Tecnotion gegenüber dem Kunden gleich auf welcher Grundlage hat, sofort fällig. Wenn der Kunde wünscht, den Vertrag zu stornieren, obwohl Tecnotion bis dahin bereits seine Verpflichtungen erfüllt hat, und wenn Tecnotion dem zustimmt, ist Tecnotion berechtigt, die Ausgaben, Schäden und entgangenen Gewinne geltend zu machen und nach eigenem Ermessen und unter Berücksichtigung aller Umstände (z. B. bereits erfolgte  Lieferungen/Produktionen und unter Berücksichtigung, ob es sich um kundenspezifische Waren handelt oder nicht), 75% bis 100% des Vertragspreises zu berechnen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.


12.     Sanktionen und Exportkontrolle
Handelsgesetze bezeichnen alle Gesetze, Vorschriften oder sonstige verbindliche Maßnahmen der Vereinten Nationen, der Europäischen Union, eines EU-Mitgliedsstaates, der Vereinigten Staaten von Amerika oder aller anderen anwendbaren Rechtsordnungen, die sich auf wirtschaftliche Sanktionen oder Handelssanktionen, Exportkontrollen, Nichtweiterverbreitung, Bekämpfung von Terrorismus oder ähnliche Beschränkungen beziehen. Der Kunde stimmt zu und erkennt an, dass die Waren gemäß allen geltenden Handelsgesetzen verkauft und geliefert werden. Der Kunde stimmt zu, alle geltenden Verpflichtungen und Beschränkungen aufgrund der Handelsgesetze zu ermitteln und diese einzuhalten. Der Kunde erkennt an, dass Handelsgesetze ganz oder in einem bestimmten Maße Exporte, Transaktionen und Geschäfte mit bestimmten Ländern, Personen und Unternehmen untersagen oder bestimmte Auflagen in Bezug auf diese festlegen. Der Kunde wird alle geltenden Handelsgesetze in Bezug auf den Vertrag prüfen und diese einhalten.


13.     Vertragsbeendigung
Sofern nichts anderes vereinbart wurde, wird jeder Vertrag für eine bestimmte und spezifizierte Aufgabe geschlossen. Tecnotion kann aus gewichtigen Gründen, was Tecnotion in eigenem Ermessen festlegt, vorzeitig den Vertrag beenden oder eine Vertragskündigung für den gesamten oder einen Teil des Auftrags ohne Einschränkung eines anderen Rechts übermitteln. Der Kunde ist in diesem Fall dazu verpflichtet, (i) die tatsächlich ausgeführten Arbeiten bei periodischen Zahlungen zu bezahlen oder  (ii) einen proportionalen Anteil der vereinbarten Vergütung zu bezahlen, unter Berücksichtigung des bereits abgelaufenen Vertragszeitraums und der bereits durchgeführten Arbeiten, im Falle einer festen Vertragssumme. Tecnotion ist nicht verpflichtet, eine Entschädigung für Schäden zu bezahlen, die dem Kunden infolgedessen entstehen.


14.     Geltendes Recht und Streitigkeiten
Diese Allgemeinen Verkaufs- und Dienstleistungsbedingungen  und alle bestehenden Angebote und Verträge zwischen Tecnotion und dem Kunden unterliegen ausschließlich niederländischem Recht und sind entsprechend auszulegen.  Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Jegliche Streitigkeiten sind dem zuständigen Gericht in Almelo, Niederlande, vorzulegen, sofern Tecnotion sich nicht dazu entscheiden würde, den Streitfall dem zuständigen Gericht in dem Land vorzulegen, in dem der Kunde ansässig ist. Streitigkeiten zwischen Tecnotion und den Kunden, die außerhalb der Europäischen Union entstehen, werden durch ein Schiedsverfahren der Internationalen Handelskammer gemäß der Vergleichs- und Schiedsordnung durch einen Schlichter beigelegt. Schiedsgerichtsort ist Almelo, Niederlande.  Das Schiedsverfahren wird in englischer Sprache abgehalten. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Nutzungsbedingungen und alle Angebote und Verträge, die zwischen Tecnotion und dem Kunden bestehen, unterliegen ausschließlich niederländischem Recht und sind entsprechend auszulegen.


15.     Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den gelieferten Waren bleibt zur Sicherung aller Ansprüche vorbehalten, die uns aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung bis zum Ausgleich aller Salden gegen den Abnehmer zustehen.

Unser Eigentum erstreckt sich auf die durch Verarbeitung der Vorbehaltsware entstehende neue Sache. Der Abnehmer stellt die neue Sache unter Ausschluss des eigenen Eigentumserwerbs für uns her und verwahrt sie für uns. Hieraus erwachsen ihm keine Ansprüche gegen uns.

Bei einer Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit Waren anderer Lieferanten, deren Eigentumsrechte sich ebenfalls an der neuen Sache fortsetzen, erwerben wir zusammen mit diesen anderen Lieferanten – unter Ausschluss eines Miteigentumserwerbs des Abnehmers  - Miteigentum an der neuen Sache zu deren vollem Wert (einschließlich Wertschöpfung) wie folgt:

a)   Unser Miteigentumsanteil entspricht dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu dem Gesamtrechnungswert aller mitverarbeiteten Vorbehaltswaren.
b)   Verbleibt ein von Eigentumsvorbehalten zunächst nicht erfasster Restanteil, weil andere Lieferanten den Eigentumsvorbehalt nicht auf die Wertschöpfung durch den Abnehmer erstreckt haben, so erhöht sich unser Miteigentumsanteil um diesen Restant Anteil. Haben jedoch andere Lieferanten ihren Eigentumsvorbehalt ebenfalls auf diesen Restant Anteil ausgedehnt, so steht uns an ihm nur ein Anteil zu, der sich aus dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der mitverarbeiteten Waren dieser andere Lieferanten bestimmt.


Der Abnehmer tritt bereits jetzt seine Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen mit sämtlichen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils zur Sicherung an uns ab. Bei Verarbeitung im Rahmen eines Werksvertrages wird die Werklohnforderung in Höhe des anteiligen Betrages unserer Rechnung für die mitverarbeitete Vorbehaltsware schon jetzt an uns abgetreten. Solange der Abnehmer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt, darf er über die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang verfügen und die an uns abgetretenen Forderungen selbst einziehen. Bei Zahlungsverzug oder begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Abnehmers sind wir berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen und die Vorbehaltsware zurückzunehmen: jedoch liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherheiten unserer Forderungen um mehr als 10%, so werden wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben. Scheck-/Wechselzahlungen gelten erst nach Einlösung der Wechsel durch den Abnehmer als Erfüllung.
Die Parteien vereinbaren hiermit hinsichtlich der Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten die ausschließlich Geltung deutschen Rechtes.
Jedweder sonstige dieser Vereinbarung entgegenstehende oder die Vereinbarung von Eigentumsvorbehaltsrechten betreffende vertragliche Regelung, insbesondere innerhalb von Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird durch diese Vereinbarung gegenstandslos.

 

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